blat.antville: Simon's Blawg

"Der Beginn der Internet-Zensur - Zugangssperren durch Access Provider"

simons — Wed, 10 Jun 2009 11:36:52 GMT

ist ein Aufsatz von Rechtsanwältin Annette Marberth-Kubicki in der Neuen Juristischen Wochenschrift von heute (NJW 25/2009, 1792 ff. - per Internet nur via C.H.Beck-Datenbanken) überschrieben, der einige rechtsgutachterliche Äußerungen zum Thema sowie den Gesetzentwurf der Bundesregierung zusammenfasst und einen Blick über die Grenzen wirft.

Die Autorin schließt in der Zusammenfassung:

"... Der jetzige Versuch politischer Verantwortlicher, tunnelblickartig in kürzester Zeit Eingriffsvoraussetzungen für derart weitreichende Maßnahmen zu schaffen, lässt befürchten, dass die Tragweite nur unvollständig erfasst wurde. [...]

Das Zeitalter der Internet-Zensur hat endgültig begonnen."

"Löschen statt verstecken: Es funktioniert!"

simons — Thu, 28 May 2009 08:34:17 GMT

Der "Arbeitskreis-Zensur" kritisiert nicht nur, sondern zeigt hier kurz und knapp einen gangbaren Weg, wie das Problem der Kinderpornografie im Internet an der Wurzel gepackt und deutlich entschärft werden kann (und sollte): Eine gut gemeinte und gut gemachte Anleitung für Entscheidungsträger, auch noch mit positiven Nebenwirkungen verbunden.

Der "Ursula von der Leyen-Fanclub"

simons — Wed, 27 May 2009 15:22:11 GMT

... ist ein weiteres Satire-Projekt von Alvar Freude und seinen Mitstreitern zur Aufklärung bzw. zum Nachdenken über die aktuellen Bemühungen der Bundesfamilienministerin zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet.

[Zur Berichterstattung über frühere Aktivitäten Alvar Freudes - und damit verbundene Verwicklungen ...]

Die "Europäische Charta für Pressefreiheit"

simons — Tue, 26 May 2009 06:16:07 GMT

ist hier nachzulesen (D) / (E), knapp zusammengefasst und ein wenig Background (1 / 2).

BVerfGE 120, 274: "Recht auf digitale Intimsphäre"

simons — Tue, 26 May 2009 15:13:08 GMT

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 - zum "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von informationstechnischen Systemen" oder kurz: "Grundrecht auf Computerschutz":

Die Leitsätze:

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.

4. Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.

5. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.

Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein."

Zusammengefasst sind die Entscheidungsgründe in dieser Pressemeldung.

Summary:
Links to the decision of the German Constitutional Court about protection of privacy against online searches in private computer systems - press release (E) and additional comments (E).

Die Frage der Patentierbarkeit von Software

simons — Tue, 26 May 2009 14:44:23 GMT

geht in die nächste Runde - ein Zwischenbericht.

Generalverdacht

simons — Sat, 21 Mar 2009 16:46:06 GMT

Mit dem Volkszählungsurteil wollte das Bundesverfassungsgericht verhindern, dass ein Bürger auf die Wahrnehmung seiner Bürgerrechte vielleicht schon vorbeugend verzichtet, weil er nicht weiß welche Daten in diesem Zusammenhang über ihn gespeichert werden.

Zwischenzeitlich macht ihn schon das bloße Interesse an staatlicher Sicherheit zum Überwachungsobjekt.

Unwillkürlich drängt sich mir die Frage auf, was eigentlich größeren Anlass zur Besorgnis gibt: die latente, zwischenzeitlich fast alle Lebensbereiche ergreifende Überwachung - oder dass ausgerechnet diejenigen mangelndes Verständnis der bürgerlichen Freiheitsrechte an den Tag legen, deren erste Aufgabe und Beruf ihre Sicherung ist.

Bleibt zu hoffen, dass jedenfalls das Regulativ der Gewaltenteilung auch in Zukunft noch funktioniert.

"RFID-Technik in der Dementenversorgung"

simons — Fri, 20 Mar 2009 08:38:07 GMT

Unter diesem Titel erschien in der gestrigen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 13/2009, 890 ff. - nur über Abonemment des Verlags C.H. Beck online) ein Aufsatz von Dr. Helmut Kreicker, derzeit Richter am Landgericht Hildesheim, zu rechtlichen Aspekten von RFID im Betreuungsrecht, insbesondere zu Personenortungs- und Türsicherungsanlagen, mit einigen Gedanken, die zum Nachdenken anregen.

Die RFID-Technik ist zwischenzeitlichz nicht nur im täglichen Leben angekommen, sondern rückt - langsam - auch ins Bewusstsein der Juristen.

Das Lenz Blog

simons — Tue, 17 Mar 2009 07:34:30 GMT

"- Copyright, Patents, WTO and whatever else interests me" von Prof. Karl-Friedrich Lenz (Tokio) ist nach einigen Monaten der Ruhe in alter Stärke wieder auf Sendung.

"Schau mir in die Augen -

simons — Sun, 15 Mar 2009 10:35:42 GMT

damit ich dich besser filmen kann": Rob Spence und die Kamera im Augapfel.

Bits of Freedom (G)

simons — Mon, 09 Mar 2009 05:51:54 GMT

Unter dem Namen "Bits of Freedom" führt Niklas Deutschmann sein Gefährderblog fort.

Patentstrategien.

simons — Sat, 28 Feb 2009 17:56:10 GMT

"Opel hält nach Informationen der F.A.Z. nicht mehr die Patente oder Rechte an den Fahrzeugentwicklungen, die vor allem das Forschungs- und Entwicklungszentrum in Rüsselsheim mit seinen mehreren tausend Mitarbeitern erbringt oder erbracht hat. ...".

"Hackers steal details of 4.5 million job-seekers"

simons — Wed, 28 Jan 2009 07:46:05 GMT

Datendiebstahl und damit Datenleck, nächstes Kapitel: Betroffen ist die Job-Börse Monster in Großbritannien (E) - zusammengefasst auf Deutsch in dieser Meldung.

"German Civil Code in English / BGB auf Englisch online"

simons — Tue, 12 Sep 2006 06:31:32 GMT

At the moment it seems that these translations are available in the www:

- German Civil Code (E) at the Website of the Bundesjustizministerium (main books 1 to 3, in developement - not yet completed) and
- This partial alternative at GLA (Editor: Gerhard Dannemann).

For further Sources for German Law in German and English language see this Link-Collection at Simon's Blawg (above).

"Pentagon gibt Folter in Guantanamo zu".

simons — Thu, 15 Jan 2009 08:20:45 GMT

Ohne Worte - aber mit erheblichen Backgroundinformationen bis zum Ende des Artikels.

Mit Humor

simons — Tue, 09 Dec 2008 10:00:30 GMT

in die Überwachung (von Gerhard Haderer
aus dieser Galerie (wegen dort wechselnder Adresse direkt verlinkt)).

Linkverbote = Denkverbote?

simons — Thu, 08 Jan 2009 11:50:53 GMT

Suchmaschine denkt mit. [aus den referrers]

Urheberrechtsfreie Literatur

simons — Thu, 21 Oct 2004 15:43:26 GMT

"Die eBOOK-Bibliothek ist das Projekt einer kleinen Gruppe, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, urheberrechtsfreie Bücher internationaler AutorInnen in deutscher Sprache, in ansprechender und am Bildschirm gut lesbarer Form anzubieten. Lesenswerte, fremdsprachliche - auf dem deutschen Buchmarkt nicht erhältliche - Texte werden wir Ihnen von Zeit zu Zeit auch in eigenen Übertragungen zugänglich machen, ab und an auch im Original."

Summary:
Link to a site about free e-books (G).

Plattencover

simons — Fri, 12 Dec 2008 07:43:26 GMT

und ihre Zensur - ein illustratives Stückchen Zeitgeschichte und Aufhänger für das beworbene Buch (s. "rechtliche Hinweise" des Artikels), das auf diesen Zug aufspringt.

Es bestätigt jedoch auch nur einmal mehr, was auch für Plattencover gilt: "Sex sells" - und zwar rundum in der illustren Branche, darunter z.B. frühe Madonna-Singles, Jimi Hendrix, Marilyn Monroe, Samantha Fox, John Lennon & Yoko Ono, Die Toten Hosen ...

The Monty Python Channel

simons — Mon, 24 Nov 2008 14:54:01 GMT

Oder: Wie aus der urheberrechtlichen Not eine Tugend gemacht wurde:

"For 3 years you YouTubers have been ripping us off, taking tens of thousands of our videos and putting them on YouTube. Now the tables are turned. It's time for us to take matters into our own hands.

We know who you are, we know where you live and we could come after you in ways too horrible to tell. But being the extraordinarily nice chaps we are, we've figured a better way to get our own back: We've launched our own Monty Python channel on YouTube.

No more of those crap quality videos you've been posting. We're giving you the real thing - HQ videos delivered straight from our vault.

What's more, we're taking our most viewed clips and uploading brand new HQ versions. And what's even more, we're letting you see absolutely everything for free. So there!

But we want something in return.

None of your driveling, mindless comments. Instead, we want you to click on the links, buy our movies & TV shows and soften our pain and disgust at being ripped off all these years."

Somit mit freundlicher Genehmigung:
"Always look on the bright side of life! (aus "Das Leben des Brian"):

Mehr via pythonline.com.

Fraktionszwang und die (Entscheidungs-) Freiheit der Abgeordneten

simons — Thu, 20 Nov 2008 11:47:29 GMT

Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz:

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Entsprechendes gilt für die Landtage.

Über die Realität (und ein wenig Geschichte zum Thema) berichtet in aller Kürze etwa Hildegard Hamm-Brücher: "Das bestrafte Gewissen". Über den "zivilisierten" Umgang mit Abgeordneten, die eine Gewissensentscheidung treffen, ist ebenfalls einiges geschrieben worden - z.B. von Patrick Bahners für die FAZ unter dem eindeutigen Titel: "Sind es "Schweine"?".

Vermutlich waren nicht alle Kritiker Carmen Everts in der Lage, sich z.B. mit solchen Gedanken auseinandersetzen:

"Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe. Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei. Sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und – ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.(...)".

Wenn sich Ihr Spamfilter gerade leert

simons — Fri, 14 Nov 2008 07:58:54 GMT

wie hier, könnte das an einer aktuellen zweckdienlichen Maßnahme liegen: "US-Provider ziehen Spam-Schleuder den Stecker!".

Urheberrecht in der Praxis: "Leitsätze der Redaktion" auf einer Anwaltshomepage

simons — Wed, 12 Nov 2008 06:48:15 GMT

Zur "Vervielfältigung und Veröffentlichung von redaktionell gefertigten Leitsätzen im Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei" stellt jurpc den instruktiven Beschluss des OLG Köln vom 28.08.2008 - 6 W 110/08 bereit.

Pressefreiheit und journalistische Praxis - hier: Redationsdatenschutz

simons — Tue, 11 Nov 2008 09:08:08 GMT

Der deutsche Presserat stellt hier unter dem unscheinbaren Namen "Bericht zum Redaktionsdatenschutz 2008" eine Broschüre (65/125 S. pdf) bereit, die ständige und unverändert hochaktuelle Fragen des Personendatenschutzes in der jüngeren Presseberichterstattung behandelt.

Ab Seite 30 sind insbesondere aktuelle Beschwerden und ihre Bewertung zusammenfassend dargestellt. Das ist ein illustrativer und instruktiver Strauss von Themen, die die Praxis beschäftigen, z.B. über die Zulässigkeit von Pressefotos von Teilnehmern einer Versammlung, über den beanstandeten Abdruck von Anwaltsdaten in der Berichterstattung, von persönlichen Daten von Straftätern im Konflikt mit dem Resozialisierungsgedanken, zu Adressdaten von Leserbriefschreibern, und noch einiges mehr.

Ab Seite 60 sind zudem die wesentlichen Materialien zum Thema abgedruckt, darunter etwa die Verpflichtungserklärung zum Pressekodex mit der Liste der Unternehmen, die sich hierzu bekennen sowie die wesentlichen damit zusammenhängenden Regelungen.

Es lohnt sich, eine ruhige Stunde in diese Broschüre zu investieren.

Das International Music Score Library Project (IMSLP)

simons — Mon, 10 Nov 2008 14:50:26 GMT

Musiknoten und Partituren - und ein Streit um die internationale Reichweite nationalen Urheberechts im Internet (E).

Summary:
"Music copyright in the spotlight - Internet law professor Michael Geist examines a legal row which could have grave implications for anyone and everyone serving an online audience. ..."