blat.antville: Simon's Blawg

Ehrenamtliches Bürgerengagement am Puls der Zeit mit bester Intention:

"Freiheitsredner sind Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine bessere Balance zwischen Privatsphäre und Selbstbestimmung einerseits und den Kontrollrechten der staatlichen Sicherheitsbehörden andererseits einsetzen.
Wir beobachten mit Sorge die zunehmende Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit. Wir möchten vermitteln, welche Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben. Wir möchten aufzeigen, wie groß die "Bedrohung" durch Kriminalität wirklich ist und wieviel Sicherheit Überwachung tatsächlich bewirken kann. ..."

Summary:
Links to information about a new organisation of German "Speakers about Liberty" - volunteers for education (G).

simons, 29.05.2008, Topic 1. Freiheitsrechte, Civil Liberties - no comments kommentieren?    "... Grundrechte bedürfen keiner demokratischen Legitimation; sie stehen jedem zu und können in Anspruch genommen werden ohne Rücksicht darauf, ob sie der Meinung der Mehrheit entsprechen oder eine Minderheits- oder Einzelposition darstellen. ..."

Präsident des BVerfG a.D. Ernst Benda an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
in: "Zwischenruf - ein überflüssiger Streit", Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2/2008, S. 63.

Benda verteidigt dort den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier gegen den Einwand von Schäuble, Papier solle sich nicht in Überlegungen zur Änderung des Grundgesetzes einmischen, die angestellt werden, nachdem die Ermächtigung zum Abschuss von Passagierflugzeugen, die von Terroristen entführt werden, in der Form des "Luftsicherheitsgesetzes" gescheitert sind (dazu hier der offizielle Entscheidungstext und die zusammenfassende Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) hierzu.

Benda erklärt in diesem Zusammenhang weiter, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht umgangen werden dürfen, insbesondere nicht durch bloße Normwiederholung (in anderem Gewand) - sie bedürfte gegebenenfalls vielmehr ihrerseits einer besonderen Begründung (unter Hinweis auf BVerfGE 96, 260, 263).

Frei von mir zusammengefasst, führt er in diesem "Zwischenruf" weiter aus, dass solche Hinweise aus berufenem Munde, nämlich des amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der Politik an sich willkommen sein sollten. Insbesondere bedarf es hierfür keiner gesonderten demokratischen Legitimation - ohne dass man hierzu noch die Meinungsfreiheit bemühen müsste, die im übrigen auch einem Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht abzusprechen ist.

simons, 27.03.2008, Topic 1. Freiheitsrechte, Civil Liberties - no comments kommentieren?    Wie steht es um Freiheit und Gleichheit fast 60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte? -

Unter dem Titel "Alle Menschen sind frei und gleich ..." starteten der Fonds "Erinnerung und Zukunft" und das Goethe-Institut einen Kurzfilmwettbewerb, der sich an Studenten von Filmhochschulen oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtungen in Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Russland, in der Ukraine, Israel und den USA richtete.

Von den drei besten Beiträgen pro Land, die unter den 292 Einreichungen prämiert wurden, zeigt 3sat eine Auswahl in einem besonderen Kurzfilmprogramm."

Heute, Dienstag, den 19.02.2008, 22:25 Uhr bei 3sat.

simons, 19.02.2008, Topic 1. Freiheitsrechte, Civil Liberties - 2 comments kommentieren?    um Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski befasst sich heute mit dem Thema

"Sicherheit oder Freiheit - Wo bleiben unsere Bürgerrechte?"

(So/Mo 0.00 Uhr, ZDF - Wiederholung am 7.10.2007 bei Phoenix)

simons, 30.09.2007, Topic 1. Freiheitsrechte, Civil Liberties - no comments kommentieren?    auf dem Testflughafen Fürth.

simons, 25.04.2007, Topic 1. Freiheitsrechte, Civil Liberties - no comments kommentieren?