Donnerstag, 30. Oktober 2014
"Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. ..."

Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1 - "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" vom 15.12.1983 (!)).

Da inzwischen nicht nur "die Teilnahme an einer Versammlung oder Bürgerinitiative", sondern praktsich jede Äußerung im Medium Internet auch "behördlich" gespeichert wird, das zweifellos und de facto wesentlicher Teil des politischen Willensbildungsprozesses geworden ist, sollten Sie zur Vermeidung von Risiken und Nebenwirkungen am Besten keine eigene Meinung mehr äußern - zumindest nicht, wenn sie von der herrschenden abweichend ist oder auch nur so interpretiert werden könnte...

  
Donnerstag, 13. Februar 2014
Kachelmann räumt Schnee von gestern, der leider immer noch herumliegt - und vermutlich auch noch weiter liegenbleiben wird.

  
Donnerstag, 5. September 2013
Das Urteil des 2. Senats und die zusammenfassende Pressemeldung des Gerichts.

Ein Stück Justizgeschichte für das Grundrecht der Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

  

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