blat.antville: Simon's Blawg

"Sturm und Drang" [ist] weit mehr als eine literarische Epoche: Es ist der Vorläufer nahezu aller heutigen Jugendbewegungen. Es ist der offen zur Schau gestellte Bruch mit Konventionen und dem Establishment. Es formuliert die Sehnsucht nach anderen Gesellschafts- und Herrschaftsformen, nach Demokratie und Freiheit. Von der weltweiten Hippie-Bewegung in den 1960ern, über die amerikanische Beatgeneration um Jack Kerouack, über Visionen der GRÜNEN bis hin zu heutigen apolitischen Internet-Communities. Immer scheinen Gefühle versus Vernunft und Verstand Identifikation zu stiften. ..."

Eine Dokumentation von Dag Freyer (2009), heute 21.15 Uhr auf 3sat.

Ehrenamtliches Bürgerengagement am Puls der Zeit mit bester Intention:

"Freiheitsredner sind Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine bessere Balance zwischen Privatsphäre und Selbstbestimmung einerseits und den Kontrollrechten der staatlichen Sicherheitsbehörden andererseits einsetzen. Wir beobachten mit Sorge die zunehmende Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit. Wir möchten vermitteln, welche Bedeutung überwachungsfreie Räume für uns und unsere Gesellschaft haben. Wir möchten aufzeigen, wie groß die "Bedrohung" durch Kriminalität wirklich ist und wieviel Sicherheit Überwachung tatsächlich bewirken kann. ..."

Summary: Links to information about a new organisation of German "Speakers about Liberty" - volunteers for education (G).

"... Grundrechte bedürfen keiner demokratischen Legitimation; sie stehen jedem zu und können in Anspruch genommen werden ohne Rücksicht darauf, ob sie der Meinung der Mehrheit entsprechen oder eine Minderheits- oder Einzelposition darstellen. ..."

Präsident des BVerfG a.D. Ernst Benda an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in: "Zwischenruf - ein überflüssiger Streit", Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2/2008, S. 63.

Benda verteidigt dort den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier gegen den Einwand von Schäuble, Papier solle sich nicht in Überlegungen zur Änderung des Grundgesetzes einmischen, die angestellt werden, nachdem die Ermächtigung zum Abschuss von Passagierflugzeugen, die von Terroristen entführt werden, in der Form des "Luftsicherheitsgesetzes" gescheitert sind (dazu hier der offizielle Entscheidungstext und die zusammenfassende Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) hierzu.

Benda erklärt in diesem Zusammenhang weiter, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht umgangen werden dürfen, insbesondere nicht durch bloße Normwiederholung (in anderem Gewand) - sie bedürfte gegebenenfalls vielmehr ihrerseits einer besonderen Begründung (unter Hinweis auf BVerfGE 96, 260, 263).

Frei von mir zusammengefasst, führt er in diesem "Zwischenruf" weiter aus, dass solche Hinweise aus berufenem Munde, nämlich des amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der Politik an sich willkommen sein sollten. Insbesondere bedarf es hierfür keiner gesonderten demokratischen Legitimation - ohne dass man hierzu noch die Meinungsfreiheit bemühen müsste, die im übrigen auch einem Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht abzusprechen ist.