Der Gesetzestext, eine ausführliche Übersicht und Auswirkungen auf Websites und Weblogs sind bei Dr. Franz Schmidbauer nachzulesen.
Zusammenfassende Berichterstattung weiterhin auch bei ORF.at.
Gegenüber meiner ersten Kommentierung muss ich klarstellen, dass die Regelungen wohl auch für "Ausländer" gelten, die "via Österreich" bloggen (!).
Was anonyme Blogger jetzt wohl machen?
simons, 06.06.2005, Topic 2. Meinungsfreiheit, Freedom of Speech -
Rolf Bossi über strukturelle Probleme im aktuellen Strafprozessrecht Deutschlands (Rezension von und bei Amazon) - ein Zeitzeugnis über Ohnmacht und Zweifel im deutschen Strafverfahren ...
In diesem Zusammenhang zur Erinnerung das Bundesverfassungsgericht zu den Feinheiten im Grundsatz "in dubio pro reo".
Summary: Link to a book review: "Halbgoetter in Schwarz/Half-Gods in Black", an animadversion on some aspects of German criminal law system by the well-known defender Rolf Bossi (82) (G only).
simons, 02.06.2005, Topic 5.. Strafprozess, Criminal Proceedings -
"Independence from who?" - "Independence from you!" - der Oberbürgermeister der Stadt München Christian Ude zu Bill Gates.
simons, 30.05.2005, Topic 4.. Kartellrecht, Antitrust (incl. Microsoft) - Nächste Seite