blat.antville: Simon's Blawg

So staubtrocken das Thema anmutet, GALJ entfacht unter dem Titel "Monopole erweitern" mit einer Fülle von Links ein Feuerwerk an Gedanken: Brainstorming an einem heißen Eisen.

Michael Widenius and Rasmus Lerdorf, 23 November 2004: "No Software Patents!" (E):

"Der fragliche Richtlinienentwurf ist trügerisch, da er Laien - und sogar solche Juristen, die sich nicht mit den Feinheiten des Patentrechts auskennen - zur falschen Annahme verleitet, dass dieser Text Software von der Patentierbarkeit ausschließen würde. Es ist jedoch in Wirklichkeit eine Zusammenstellung der Gesamtheit aller Ausreden, mit denen das Patentwesen schon seit vielen Jahren den Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens umgeht, um Patente auf Software-Ideen zu erteilen."

[via Lenz Blog: Patents Archives and earlier]

Alexander Hartmann weist auf eine Diskussion im Humboldt Forum Recht zum Thema Folter zur polizeirechtlichen Gefahrenabwehr hin, die am 28.06.2001, also vor den Terroranschlägen des 11. September und vor Entführung und Tötung von Jakob von Metzler durch Magnus Gaefgen und damit vor der aktuellen Fragestellung um den Rettungsversuch Wolfgang Daschners geführt wurde.

Prof. Dr. Winfried Brugger stellte seine Argumente dar, welche die Folter unter bestimmten, engen Voraussetzungen polizeirechtlich rechtfertigen sollen. Es lohnt, sich hiermit auseinanderzusetzen.

Ungeachtet dessen stellte Prof. Dr. Bernhard Schlink die meines Erachtens entscheidende Frage, die von seinem Pendant leider nicht beantwortet wird:

"Die ganzen Probleme des Gefahrenverdachts, der Anscheinsgefahr, dessen, dass Unschuldige erwischt und verdächtigt werden, kommen bei Ihnen nicht in den Blick, Herr Brugger. Aber im Hinblick auf sie haben wir in der Rechtsordnung Grenzen und Kontrollen und Verfahren ..."

Summary: Link to the protocol of a discussion between Prof. Dr. Winfried Brugger and Prof Dr. Bernhard Schlink, scientists at Humboldt University, Berlin, about fundamentals of torture to protect life of victims in summer 2001 - before 9-11 and the actual trial against Wolfgang Daschner, police officer in the case against Magnus Gaefgen.