Donnerstag, 4. November 2004

Unter diesem Titel berichtet das KMU-Blog über eine Abmahnung gegenüber Kefk Network wegen angeblich indirekter Linkverantwortung.

Summary: Link to a report (G) about a current dispute about indirect linking on IP-protectet content.



  

Die Welt über aktuelle Pläne des Bundesinnenministers Schily.

Summary: Link to a report (G) about plans of official precautionary tapping in Germany.



  
Dienstag, 2. November 2004

Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist hat sich mit der Reichweite des USA-Patriot Act und anderer US-Gesetze beschäftigt. Er kommt zum Ergebnis, dass diese Gesetze den US-Strafverfolgern auch im Fall ausländischer Bürger noch weit mehr Rechte geben, als erwartet. Ein Auszug (via intern.de):

"... Sollten die US-Behörden also einen Verdacht gegen einen deutschen eBay-Nutzer hegen, so können sie das Auktionshaus zur Herausgabe dieser Daten zwingen. Eine Benachrichtigung dieser Person ist nicht nur nicht notwendig, sondern sogar verboten. Das US-Unternehmen würde bestraft, gäbe es diesen Hinweis an die überwachte Person weiter. ..."

Summary: Link to a report about a study "The Long Arm of U.S. Law Creates a Privacy Risk for Canadians" by Michael Geist, law professor at the University of Ottawa.



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