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Deutsches Recht / German Law
BGH / Federal Court of Justice (G)
LEO (Dictionary G-E-G)

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Donnerstag, 1. Juli 2004

"US-Gesetz gegen Online-Pornografie gestoppt"

Der Spiegel (Frank Patalong) verlinkt fast blogmäßig eine Recherche und macht dabei auch aus seiner Meiung kein Hehl: er hält das amerikanische Verfassungsrecht der Meinungsfreiheit (Freedom of Speech) in diesem Zusammenhang offenbar für überstrapaziert.

Die dahinter durchschimmernde politische Richtung hätte ich allerdings in diesem Blatt nicht erwartet.

Summary: Link to a report (G) of the German newsmagazin Der Spiegel about the "COPA"-Decision of U.S. Supreme Court (pdf, 41p.) - the author disagrees in a - in my opinion - some German view of the problem ... - more at The New Yourk Times - Week in Review (E).



simons, 01.07.2004, Topic 2. Meinungsfreiheit, Freedom of Speech -   
Dienstag, 29. Juni 2004

Rasul et al. vs Bush et al.

Zum Guantanamo-Urteil des US Supreme Court (pdf):

"Held: United States courts have jurisdiction to consider challenges to the legality of the detention of foreign nationals captured abroad in connection with hostilities and incarcerated at Guantanamo . ..."

Opinions and more.



simons, 29.06.2004, Topic 1. Freiheitsrechte, Civil Liberties -   
Montag, 28. Juni 2004

Folter - ein paar grundlegende Gedanken.

"Der gravierendste Fehler, der in der gegenwärtigen Diskussion unterläuft, ist der, die Frage nach dem Verbot der Folter für eine moralische Frage zu halten. ... Aber das Verbot der Folter gehört nicht in den Bereich der Moralität, sondern in den der Sittlichkeit. Es geht nicht um Regeln für das Verhalten Einzelner und ihr Verhalten im Einzelfall, sondern um die Verfassung des Gemeinwesens. Es geht dabei nicht um die Frage, wie jemand in dieser oder jener Situation handeln soll oder nicht, sondern darum, welche Normen gelten sollen, damit wir die sein können, die wir sein wollen. ...

[via NJT]

Summary: Link to a comment (G) about some fundamental thoughts concerning torture and basic law.



simons, 28.06.2004, Topic 5.. Folter, Torture -    Nächste Seite