blat.antville: Simon's Blawg

Mit dem Volkszählungsurteil wollte das Bundesverfassungsgericht verhindern, dass ein Bürger auf die Wahrnehmung seiner Bürgerrechte vielleicht schon vorbeugend verzichtet, weil er nicht weiß welche Daten in diesem Zusammenhang über ihn gespeichert werden.

Zwischenzeitlich macht ihn schon das bloße Interesse an staatlicher Sicherheit zum Überwachungsobjekt.

Unwillkürlich drängt sich mir die Frage auf, was eigentlich größeren Anlass zur Besorgnis gibt: die latente, zwischenzeitlich fast alle Lebensbereiche ergreifende Überwachung - oder dass ausgerechnet diejenigen mangelndes Verständnis der bürgerlichen Freiheitsrechte an den Tag legen, deren erste Aufgabe und Beruf ihre Sicherung ist.

Bleibt zu hoffen, dass jedenfalls das Regulativ der Gewaltenteilung auch in Zukunft noch funktioniert.

Unter diesem Titel erschien in der gestrigen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 13/2009, 890 ff. - nur über Abonemment des Verlags C.H. Beck online) ein Aufsatz von Dr. Helmut Kreicker, derzeit Richter am Landgericht Hildesheim, zu rechtlichen Aspekten von RFID im Betreuungsrecht, insbesondere zu Personenortungs- und Türsicherungsanlagen, mit einigen Gedanken, die zum Nachdenken anregen.

Die RFID-Technik ist zwischenzeitlichz nicht nur im täglichen Leben angekommen, sondern rückt - langsam - auch ins Bewusstsein der Juristen.

"- Copyright, Patents, WTO and whatever else interests me" von Prof. Karl-Friedrich Lenz (Tokio) ist nach einigen Monaten der Ruhe in alter Stärke wieder auf Sendung.