Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2003 (1 BvR 330/96 und 1 BvR 348/99), welche die Frage der Zulässigkeit solcher Maßnahmen gegenüber Journalisten behandelt, wird vielfältig kommentiert.
In diesem Zusammenhang sollte aber nicht nur die Rechtsfrage gegenüber Journalisten zur Debatte stehen, sondern die Praxis schlechthin. Hierzu hat Prof. Dr. Otto Backes, Universität Bielefeld, einen Forschungsbericht (pdf, Kurzform 8 Seiten mit den wesentlichen Erkenntnissen ab Seite 3, Ziffer 4.) vorgelegt, der zwar nicht repräsentativ sein soll, in jedem Fall jedoch außerordentlich aufschlußreich erscheint - und nachdenklich stimmt.
(Zum Thema gehört ferner auch die Frage der Verwertbarkeit zufällig abgehörter Gespräche, über die hier anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs berichtet wird.)
Summary: Link to a judgement of the German Federal Constitutional Court concerning requirements for trace-putting of journalists' phones and a research paper about this subject in general practice (in German).
simons, 13.03.2003, Topic 2.. Pressefreiheit, Freedom of Press -
