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Deutsches Recht / German Law
BGH / Federal Court of Justice (G)
LEO (Dictionary G-E-G)

01.11.2024, 14:30:26


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(Access via Antville)


Urheberrecht und Kopierprogramme

Divergierende Ansichten unter neuem Recht? - die "Copy Is Right"-Initiative der S.A.D. GmbH.

Aus dem Fazit des dort berichteten Gutachtens (S. 93 ff., pdf):

"... Die privaten Nutzer und Eigentümer sind weiterhin dazu in der Lage, kopiergeschützte Werke für den privaten Gebrauch legal zu vervielfältigen und können so ihr Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GG sowie ihr sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergebendes Nutzungsrecht ausüben. ... Die straf- und ordnungsrechtlichen Tatbestände der §§ 108 b Abs. 2 sowie 111 a Abs. 1 Nr. 1 UrhG n.F. verstoßen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz für Strafgesetze im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG. Denn es ist für den Normadressaten nur schwer erkennbar, welche Software-Produkte unter den Begriff des Computerprogramms fallen und welche nicht. Auf Computerprogramme aber sind die Regelungen der §§ 95 a bis 95 d UrhG n.F. (und damit auch die §§ 108 b Abs. 2, 111 a Abs. 1 Nr. 1 UrhG n.F.) gemäß § 69 a Abs. 5 UrhG n.F. nicht anwendbar."

Ob das allerdings auch einer gerichtlichen Auseinandersetzung standhalten wird, bleibt zunächst abzuwarten ...

[zum Thema bereits: Heise News-Ticker: Gesetzestreue DVD-Kopierer].

Summary: Link to a report about software and juridical opinion about copyright of protected files under new German copyright law ... (G).



simons, 08.10.2003, Topic 3. Copyright, Urheberrecht -
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