blat.antville: Simon's Blawg

Ein kurzer Leserbrief (E) im Independent beleuchtet das Spannungsfeld zwischen Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung und damit verbundenen Einschränkungen bürgerlicher Freiheit. Das Ergebnis: Es gibt eine Wahl - entgegen anderslautenden Statements der politischen Entscheidungsträger.

Kommentar:

Das Spannungsverhältnis erscheint mir als Grundsatzfrage, die nicht nur hier auftaucht, sondern in ähnlicher Ausprägung etwa wenn es um die Abwägung von Verfahrensrechten gegen die damit verbundenen, vermeintlichen Lücken in der (materiellen) Wahrheitsfindung vor Gericht geht. Dabei wird die Bedeutung der Verfahrensrechte für die Wahrheitsfindung leider regelmäßig unterschätzt, obwohl ein Blick in die Geschichte, spätestens seit der Inquisition und der Folterpraxis des Mittelalters - stets im vermeintlichen Interesse der Wahrheitsfindung - eine zivilisierte Gesellschaft längst eines Besseren belehrt haben müsste.

Eine ähnliche Wechselwirkung scheint zwischen dem Schutz der Bürgerrechte und terroristischen Angriffen auf die ihnen zugrundeliegende Gesellschaftsordnung zu bestehen, soweit der "Krieg gegen den Terror" sein Schutzobjekt in Mitleidenschaft zieht.

"Es war Chertoff, der sich im Rahmen des Verfahrens gegen den „amerikanischen Taliban“ John Walker Lindh einen zweifelhaften Ruhm im Ausland erwarb. Ohne Beisein eines Anwalts wurde Lindh auf sein Geheiß vom FBI verhört. Das so herbeigeführte „Geständnis“ führte vor Gericht zu einem drastischen Urteil: 20 Jahre Gefängnis wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung."

Und einiges Mehr: Background (G).

"Echelon is perhaps the most powerful intelligence gathering organization in the world. Several credible reports suggest that this global electronic communications surveillance system presents an extreme threat to the privacy of people all over the world. According to these reports, ECHELON attempts to capture staggering volumes of satellite, microwave, cellular and fiber-optic traffic, including communications to and from North America. This vast quantity of voice and data communications are then processed through sophisticated filtering technologies.

This massive surveillance system apparently operates with little oversight. Moreover, the agencies that purportedly run ECHELON have provided few details as to the legal guidelines for the project. Because of this, there is no way of knowing if ECHELON is being used illegally to spy on private citizens."