Stichwort: 3. Copyright, Urheberrecht

Urheberrecht 2003 III

Gestern erfolgte die Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags (Tagesordnung als pdf).

Ein erster Bericht hierüber hier bei heise.de. Einen ersten Eindruck vermittelt dieses Zitat:

"Als einziger unter den 18 geladenen Sachverständigen brachte der Konstanzer Informationswissenschaftler Rainer Kuhlen in der gestrigen Anhörung grundsätzliche Kritik an dem gesamten Novellierungsvorhaben vor. "Dieses Urheberrecht stabilisiert tradierte Verwertungs- und Eigentumsansprüche, die sich in elektronischen Räumen überlebt haben", erklärte er. Es "verbaut den Weg in eine freie Informationsgesellschaft", die Formulierungen "atmen den Geist der Kontrolle und des Misstrauens". Der Wirtschaft würden keine Anreize für neue Geschäfts- und Organisationsmodelle gegeben. Das rigide Setzen auf technische Schutzmaßnahmen sei mangels fundierter Erkenntnisse zur Wirksamkeit und Wirkung auf Wirtschaft und jeden Einzelnen "ohne politische Steuerung unverantwortlich"; geboten sei vielmehr eine Lizensierungspflicht für DRM-Systeme. Kuhlen empfahl den Abgeordneten, das Gesetz nicht zu verabschieden; "es sollte an die EU zurückgegeben werden". Dass und wie das geht, exerziert die Bundesregierung im Fall der EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot ja gerade vor."

Kommentar:

Als einziger unter 18 ...

Summary: Link to a report of a hearing of experts about the planned new copyright by the legal committee of the German Parliament ("Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags"), excerpt and a short comment: "Only one of 18 experts in fundamental critic ..." . More at dislexia (German Blawg in English language of Maximilian Dornseif, Bonn University) and a personal impression of Till Kreutzer at opensource.de (in English) from ifross.de.