blat.antville: Simon's Blawg

Gemeinsame Erklärung des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Strafverteidigervereinigungen:

"Die Bundesregierung beabsichtigt, eine neue Kronzeugenregelung für alle Delikte der mittleren und schweren Kriminalität einzuführen. Angesichts der Gefahren, die diese für das rechtsstaatliche Strafverfahren mit sich brächte, haben sich die unterzeichnenden Berufsverbände von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten entschlossen, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, mit der sie nachdrücklich gegen das geplante Gesetzgebungsvorhabens eintreten. ..."

[Update: Die Linkadresse wurde geändert. Die Stellungnahmen des DAV finden sich archiviert inzwischen hier]

Wer die gesetzliche Grundlage sucht, geht im Netz vermutlich aber erst einmal irr. Denn es gibt zwar das "EuHbG", also das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl. Es beinhaltet aber nur die Änderungen, die veranlasst wurden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Gesetzeslage beanstandete.

Die Gesamtregelung findet sich dagegen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).

„Wir leben in einem zivilisierten Rechtsstaat. Alle haben sich an die Gesetze zu halten. Auch die Staatsanwälte!“

Rund zwei Jahre nach ihrer Gründung nimmt die Arbeit der Stiftung Pro Justitia nun auch nach außen hin konkrete Formen an. Dietmar Hopp erläutert sie auf der neu eingerichteten stiftungseigenen Homepage.

Er spricht insbesondere über den Auftrag der Stiftung. Danach soll insbesondere effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet und staatsanwaltschaftlicher Willkür entgegengesteuert werden. Offenbar wird dabei allerdings auch, dass für diese weite Zielsetzung ein bewältigbarer Rahmen gesucht (und gefunden) wurde, der akute Hilfe meist ausschließen dürfte: die Stiftung ist nämlich nicht als Rechtsbeistand in laufenden Ermittlungsverfahren ausgelegt.

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