worldwide are tried to be collected at spamlaws.com.
Draft of Can-Spam Act of 2003 and other Pending Legislation at the U.S.-Senat to this topic can be found there.
simons, 20.06.2003, Topic Cybercrime, Spam, 0190, ... -
Der Schockwellenreiter fasst den ausführlichen Bericht von heise über ein Verfahren vor dem Landgericht Kiel (11 O 433/02 v. 9.1.2003) zusammen.
Danach stellte offenbar das Gericht in einem Hinweis während des Verfahrens die Frage, ob die Telekom nach Kenntnis von betrügerischer Schaltung von 0190-Nummern möglicherweise unter dem Gesichtspunkt strafrechtlich relevanter Beihilfe die eingeklagten Ansprüche nicht geltend machen dürfe - ein Aspekt, der mir schon seit geraumer Zeit nicht gerade fernliegend erschien ...
Summary: Link to a further litigation about contributary negligence of a telecom-provider for dialers (in German).
simons, 20.03.2003, Topic Cybercrime, Spam, 0190, ... -
Hilft der Gesetzgeber nicht, hilft bisweilen ein Gericht:
Das Kammergericht Berlin mit einer interessanten und vielleicht wegweisenden Entscheidung (15 Seiten pdf, die wesentliche Begründung ab Seite 7), zusammengefasst bei heise. Die Entscheidung betrifft allerdings einen Einzelfall und stellt auf dessen besondere Umstände ab, sie ist zudem noch nicht rechtskräftig [Stand 11.03.2003].
(Lesen Sie bitte weitergehend die Kommentare)
Summary: Link to a judgement about contributary negligence of a telecom-provider for dialers (in German).
simons, 11.03.2003, Topic Cybercrime, Spam, 0190, ... -
