[Update 27.02.2007: Die nachfolgenden Ausführungen entsprechen nicht mehr exakt der Gesetzeslage ab 01.03.2007 - dazu nun etwa Dr. Stephan Ott]

Ein Artikel von web.de (Link ist nicht mehr aktuell) gab mir Veranlassung, heute (5.11.2002), das Thema Impressum in der Blogger-Szene anzusprechen:

  1. Die Vielzahl von deutschen Weblogs ohne Impressum lässt auf die weit verbreitete Ansicht schließen, dass Weblogs als "private Webtagebücher" keines Impressums bedürften. Leider ist das so pauschal gesagt sicher nicht richtig: Maßstab ist vielmehr § 6 TDG, der recht genaue Vorgaben für die Kennzeichnungspflicht des Betreibers von "geschäftsmäßig" betriebenen Telediensten (Websites) macht.

Geschäftsmäßig ist dabei nicht mit "gewerblich" zu verwechseln. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob die Seite mit irgendeiner beruflichen oder sonstigen Tätigkeit verbunden ist, die darauf ausgerichtet ist, Gewinne zu erzielen. Vielmehr soll umgekehrt bereits ausreichen, dass die Seite nachhaltig betrieben und sich ersichtlich nicht nur an einen begrenzten privaten Kreis richtet.
(Darauf weist auch schon Joerg Heidrich, "Fußangeln", Kennzeichnungspflicht von Websites (heise.de) hin (mit praktischen Hinweisen).

In der Regel entspricht deshalb also ein regelmäßig gepflegtes Weblog ohne Impressum nicht den aktuellen (deutschen) gesetzlichen Vorschriften.

Für Österreich weitere Informationen hier [Update 20.05.2005]. (Ob und ggf. welche entsprechenden Regeln sonst in Europa gelten, müsste ich noch überprüfen - habe ich bislang nicht.)

  1. Der Gesetzesverstoß bedeutet formal eine "Ordnungswidrigkeit", die theoretisch ein Bußgeld auslösen kann. Ob das aber tatsächlich von der zuständigen Behörde - zumal gegenüber Privatleuten - verfolgt wird, ist allerdings eine ganz andere Frage - hier gilt das Opportunitätsprinzip: die Behörde kann, muss aber nicht unbedingt einschreiten. Meine persönliche Einschätzung lautet, dass da im Normalfall nichts unternommen wird. (Normalfall etwa: private, nicht-gewerbliche, nicht-porneaugraphische Websites und Websites ohne ersichtlich strafbaren Inhalt).

  2. Ob Blogger dagegen privatrechtlich bereits wegen fehlenden, nicht korrekten oder unvollständigen Impressums abgemahnt worden sind, weiß ich nicht - wer davon weiß oder selbst betroffen ist, sollte aber bitte berichten.

Wird eine Abmahnung tatsächlich ausgesprochen, wäre das trotzdem wohl noch nicht aller Tage Abend. Denn nicht alles ist einer Abmahnung zugänglich und nicht jeder ist zu einer Abmahnung befugt. Gegebenenfalls wird man deshalb die Sache genau unter die Lupe nehmen müssen und darüber streiten können - vieles spricht dafür, dass bei gewöhnlichen Weblogs eine Reihe rechtlicher Hürden besteht, die eine Abmahnung in der Regel nicht ohne weiteres durchsetzbar erscheinen lassen - selbst ein Abmahnverein dürfte sich da nicht leicht tun ...

Wahrscheinlich erledigt sich das Problem dadurch in der Weblogpraxis weitgehend.


(P.S.: Die gängigen Internet-Rechtsschutzversicherungen dürften in solchen Fällen allerdings kaum helfen.)

[Weiter zu diesem Punkt "Rechtsfolgen" führt dieser Link.]

(Im übrigen eröffnen die weiten Kennzeichnungspflichten sicherlich nicht nur für professionelle Abmahner Geschäftsfelder, sondern auch für Datenjäger: Das Abgreifen von E-mail-Adressen. Bisweilen erfolgen hierauf sogar unmittelbare Angriffe auf mißliebige kritische Stimmen, die nichts anderes im Sinn haben, als auf Netzmissbrauch aufmerksamzu machen)



link me   

  

Re: Abmahnungen - Impressum

Danke für die klaren Worte. Als ich vor ca. einem halben Jahr auf die Problematik und die Notwendigkeit eines Impressums hinwies, wurde ich der Panikmache bezichtigt ...

Allerdings bin ich - als Nichtjurist - der Meinung, daß für Weblogs nicht § 6 TDG, sondern § 6 MDStV [Anm. simons: jetzt § 10 MDStV] zutrifft (siehe mein Impressum). Von der Impressumspflicht befreit dies zwar nicht, aber Abmahnungen nach § 6 TDG könnte man doch wegen offensichtlicher Falschheit dann zurückweisen, oder?




TDG und MDStV


Das ist eine interessante Frage.

Meiner Meinung nach kann die Abmahnung nicht deshalb zurückgewiesen werden:

  1. Der MDStV ist keine Spezialvorschrift, die andere Regelungen ausschließt (vgl. § 2 I 3 MDStV).

Das bedeutet, dass auch dann, wenn er für einen Weblog einschlägig ist, damit nicht die Anwendung des TDG ausgeschlossen wird. M.a.W. der MDStV ist gegebenenfalls nicht zwangsläufig der alleinige Maßstab.

  1. Unterfällt ein Weblog dem MDStV dürfte es sich in der Regel zugleich um einen Dienst im Sinne des TDG handeln.

Konkret bedeutet das für die notwendigen Angaben, dass also neben § 6 (jetzt § 10) MDStV auch § 6 TDG einschlägig ist, also ggf. beiden Anforderungen entsprochen werden muss.

  1. Unter diesen Umständen ist es dann gleichgültig, auf welchen Gesetzesverstoß sich ein Abmahnender bezieht.

Um aber Irritationen nochmals vorzubeugen: Ob deshalb eine Abmahnung im übrigen zulässig und begründet ist, ist noch eine ganz andere Frage ...

Zu "redaktionell-journalistischen Blogs" (§ 10 III MDStV) siehe hier.

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5. November 2002 15:23:05 MEZ, bov posted:

Robots und Gif-Links

Zumindest das Adressen-Abgreifen per Robot kann man unterbinden, indem man die Daten in ein Gif schreibt.

Aber wie soll denn die Abmahnung nach deutschem Recht funktionieren, wenn auf einem österreichischen Server ein Weblog liegt, das gar keine Kontaktadresse o. ä. angibt?
Und was hindert einen, der auf einem deutschen Server ein Weblog betreibt (oder eine andere beliebige Site), im Impressum irgendeine (fiktive oder tatsächliche) US-Adresse anzugeben?

(Ceterum censeo: Ungerechte/falsche Gesetze ändert man am wirkungsvollsten, indem man sie offensiv, absichtsvoll und kollektiv nicht beachtet.)




...
  1. Was mache ich, wenn ich kein Doppelleben mit US-Adresse führen möchte?

  2. Zur Frage, ob eine Abmahnung funktioniert, habe ich den Artikel etwas ergänzt.

  3. Wo der Server liegt, dürfte egal sein, wenn nur der Betreiber hier sitzt.

  4. Die gesetzlichen Regelungen zu ignorieren, kann ich in dieser Allgemeinheit nicht unterstützen. So war es aber sicher auch nicht gemeint. "Ziviler Ungehorsam" funktioniert aber nur, wenn wirklich alle überzeugt sind, nicht nur vom Unsinn einer Regelung, sondern auch davon, dagegen unbedingt angehen zu müssen. Ansonsten bleibt es Theorie ...

Übrigens: Eine gewisse Angabe zum Betreiber einer Website halte ich nicht für von vornherein falsch. Aber diese außerordentliche Gründlichkeit, die da auf private Seiten oder Kleingewerbetreibende durchschlägt ...

  1. Wer kennt eine verständliche Anleitung für Laien, Links in gifs zu verpacken?

... link


Links in Gifs

Links in Gifs? Also, Du meinst: ein anklickbares Gif?

kurz: <a href="Ziel-URL einfuegen"><img src="Gif-URL (absolut oder relativ) einfuegen"></a>

gut: <a href="Ziel-URL einfuegen"><img width="xx" height="yy" title="das ist ein link!" border="0" src="Gif-URL einfuegen" alt="klickbares gif"></a>

Ist das verständlich?

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gif-link

ist es - vielen Dank!

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6. November 2002 00:35:08 MEZ, bloggerdom posted:

Normzweck und Hintergrund

Danke für den Artikel. Es musste ja mal gesagt werden. Ich persönlich sehe nicht so große Nachteile. In der Presse gibt es auch (fast) immer einen V.i.S.d.P. (rechts). Warum nicht auch bei privaten Websites. (Ich gehe natürlich von deutschen Verhältnissen aus.)

Aber es schließt sich noch ein weiteres Thema an: Wozu ist denn, insbesondere, bei einem Weblog das Impressum gut? Insbesondere doch dann, wenn man es gleich mit anderen juristisch-zu klärenden Dingen mit einem Impressum verbindet. (www.dominicdoering.de)
Ich denke hier an Urheberrechte. Da denke ich nahezu schon bei jedem Posting dran. Von wem darf was in welcher Art "verwertet" oder "zitiert" werden. Eine neu Frage die für die "weblog-community" zu klären wäre. [Anmerkung simons: das wird noch ein eigenes Kapitel unter Topic 3. werden]

Was das Abmahnproblem darstellt sind wir bei "antville" gut aufgehoben. Ein Tipp an die Betreiber, ich glaube sie kommen aus Wien, könnte hier Abhilfe schaffen. Jeder Betreiber eines Weblogs bekommt dann die Empfehlung ein Impressum auf seiner Seite zu platzieren.




Re: Normzweck und Hintergrund

Hatten wir das nicht schonmal :)

blogworld.de

... link


... neue "alte" Impressumsdiskussion?

Danke für den Hinweis!

In der Tat braucht man die Diskussion sicher nicht mehr insgesamt aufzuwärmen, nachdem zwischenzeitlich klar sein sollte, dass man an sich ein Impressum auch in Weblogs braucht - und offenbar nur unklar ist, ob etwas und gegebenenfalls was passiert, wenn sich wer daran stört, das es keines (oder nur ein "nicht gesetzmäßiges") gibt.

Dazu fehlt wohl noch ein Präzedenzfall aus dem Weblog-Bereich. Warten wir also ab und setzen diese Diskussion fort, wenn es so weit ist ...

... link


Disclaimer im Impressum?

"[Links]

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, daß man durch das Anbringen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann laut Urteil nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. ( Urt. v. 12.5.98 - Aktenzeichen 312 O 85/98 - "Haftung für Links" )
Ich möchte ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass ich auf den Inhalt und die Gestaltung der "gelinkten", domain-fremden Seiten keinerlei Einfluss habe und mir deren Inhalt nicht pauschal zu eigen mache !

Diese Erklärung gilt für alle fremden "Links" auf der jeweiligen Homepage !"

Oh, oh - Gefahr! ;))
Wo hast du das denn rauskopiert? [Anm. simons: das bezieht sich wohl auf das Impressum von Dominik (vorletzter Beitrag)] Ich würde dir empfehlen, www.daniel-rehbein.de zu lesen :)

... link


disclaimer ???

an dieser kritik ist was dran - was aber wert ist etwas grundsätzlicher hier besprochen zu werden (demnächst) ...

... link


Re: Normzweck und Hintergrund

Ich muß zugeben in meinem eigenen disclaimer besteht Nachholbedarf!

Ich möchte auch noch auf den Artikel:
www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/on/12721/1.html
verweisen der für einen Kommilitonen und seine Seminararbeit leider zu spät kam.

[Anm. simons: Meiner Meinung nach hatte der Kommilitone damit viel Glück: Ich konnte mit dem Aufsatz nämlich wenig anfangen, ihm vor allem kaum greifbaren Infos entnehmen - ich fühlte mich nach der ellenlangen Lektüre wie Faust: "Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug, als wie zuvor ...".]

Und dann möchte ich an dieser Stelle noch vorschlagen mal die "urheberrechtlichen Aspekte" von Weblogs zu diskutieren (natürlich nicht hier).

[Anm. simons: was eine Dissertation füllen könnte ... - wird trotzdem noch kommen.]

bloggerdom (dominic)

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warum nicht auch - darum.

weil man hier eine künstliche indentität praktiziert, die nicht mit dem echten leben in verbindung gebracht werden soll. deswegen möchte ich kein impressum.

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das ist nachvollziehbar ...

... entspricht aber nicht der Gesetzeslage.

Ob es richtig ist, ist allerdings eine andere Frage: Beim Autofahren fragt z.B. niemand danach, ob es korrekt ist, ein Nummernschild haben zu müssen - dahinter steckt die objektive "Gefährlichkeit" des Fahrzeugs bei einem Unfall und die ggf. notwendige Identifizierung des haftenden Halters - da sind sich alle einig. Aber ob man das vergleichen kann?

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nein,

kann man nicht.
auf meinem nummernschild steht naemlich nicht mein name und meine adresse.
nicht mal das.
warum dieser ganze teledienste-schrott etc darueber hinausgehen muss, weiss ich nicht.
jetzt is eh egal.

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aus anwaltssicht versteh ich das ja. oder meinetwegen von der kripo aus. und ich hab das von anfang an so gedeutet, daß wenn einem jemand ans bein pissen will, daß es dann auffällt, daß man genau in diesem einzelfall ein impressum haben muß.

nur irgendwie, was will man mit deutschen gesetzen in einem anarchistisch gewachsenen globalen computersystem. mein weblog ist gar nicht zu lokalisieren, es ist ein mobiles system mit hardware-sitz in österreich. dann sind es auch nur einsen und nullen, nur internet, man darf das nicht so ernst nehmen. es ist nun mal so, daß hier jeder machen kann, was er will. und es funktioniert ja auch, das internet wird nicht von politischen extremisten oder finanzmafia regiert.

deswegen fällt es mir doch schwer, die gefährlichkeit zu sehen, daß für alles einer haften muß. im internet regierte bisher immer die umkehrung: wer liest, ist selber schuld.

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gesetzeslage, klauslage ...

wer muss wem entsprechen? ich fahre fahrrad ohne licht und an der fussgängerampel warte ich bei rot nur nach ermessenslage.
die ganzen diskussionen um das, was man zu tun hat, widern mich an, ich kann das geheule nicht mehr hören. (wer liest, ist selber schuld.)

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jeder kennt doch die sprüche, wenn man mit dem rad unterwegs ist:

LICHT AN!!!

  • EINBAHNSTRASSE!!

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6. November 2002 15:06:01 MEZ, kerlone posted:

Re: Abmahnungen - Impressum

Es gab nur schon in anderen Bereichen Abmahnungen.
Aber man sollte das nicht zu panisch sehen. Massenabmahnungen sind nicht zulässig. Bei einer Abmahnung nach TDG muss außerdem durch das fehlende Impressum ein Wettbewerbsvorteil entstehen, damit abgemahnt werden kann. Wenn man unter das Mediengesetz fällt, kann man es nicht mit einer Privatperson zu tun bekommen, sondern nur mit der Medienbehörde (ich glaube die Landesmedienanstalt). Wenn die sich überhaupt darum kümmern, dann schicken sie sicher vorher eine kostenlose Aufforderung. Etwas beruhigt hat mich auch die Tatsache, dass auch www.dotcomtod.de kein ordentliches Impressum hat. Und die dürften ziemlich vielen Berufsklägern in Firmen ein Dorn im Auge sein.
Sowas wie ein V.i.S.d.P ist auch der im Impressum angegebene, es ist der Verantwortliche bzw. der "Anbieter" des Dienstes. Im Gesetz steht nicht, dass dies der Urheber der Meldungen sein muss, geht ja auch gar nicht.

Noch was: Wer partout kein Impressum machen möchte, soll dies ruhig. Ich bin vermutlich nicht der einzige, der einen abgemahnten Bloggerkollegen nach Kräften mit Geld in einem Rechtsstreit unterstüzen würde. Da geb ich hier mein Wort. Dann hätten wir wenigstens Rechtssicherheit.




endlich sicherheit

brilli.antville.org

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11. November 2002 14:54:58 MEZ, bloggerdom posted:

Impressums-Pflicht aus § 10 I Nr.2 MDStV ?

Das ist sicherlich auch verwirrend, aber eine Impressumspflicht kann sich auch noch daraus ergeben das ein "Weblog" ein "journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot" darstellt. Das wurde für Internet-Angebote aus dem 'alten' Presserecht abgeleitet. Was jetzt so ein j.-r.-Angebot genau ist wird im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) nicht umschrieben. Aber es geht wohl darum über die elektronische Presse hinaus alle Angebote, die eine gestaltende oder kommentierende Bearbeitung erfahren haben (da haben wir doch unseren Weblog ... oder ??) zu erfassen. Sinn und Zweck ist, wie im Zeitungsimpressum auch, den Verantwortlichen zu 'Richtigstellungen' etc. veranlassen zu können. Hier ist auch von einer Unterscheidung zwischen kommerziell und nicht-kommerziell nicht die Rede.
(entnommen aus: "Medienrecht, Frank Fechner, 3. A., 2002)
Es ist also nicht mehr daran gekoppelt ob man/frau damit Geld verdient oder es beruflich betreibt.
Insoweit könnte die Diskussion ob ein 'normales' Homepage-Impressum wie es jetzt Rechtsanwälte, Ärzte..oder ganz allgemein Firmen brauchen nach TDG/MDStV für den "Weblogger" uninterressant sein. Er muss vielleicht schon eines haben wegen seiner 'presserechtlichen Verantwortung'.

Wäre noch zu diskutieren...




...

ich komme hier auf diese Frage zu sprechen.

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27. November 2003 18:43:42 MEZ, simons posted:

Querverweis

blat.antville: Simon's Blawg: Neue Impressumsdiskussion




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