blat.antville: Simon's Blawg : Tags : 1.. Big Brother and TIA
... Was nutzt mir die Vertrauenswürdigkeit eines deutschen Grenzschützers, wenn ich im Ausland meinen Reisepass nicht nur vorlegen, sondern häufig auch aus der Hand geben muss, in vielen Hotels über Nacht, so dass die biometrischen Merkmale ausgelesen und für andere Zwecke verwendet werden können? ...“
[und noch einiges Beachtenswertes mehr aus behördlicher Hand]
Der Stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Dr. Johann Bizer, übrigens schon im April 2007.
simons, 31.03.2008, Topic 1.. Big Brother and TIA - 4 comments kommentieren? Die Leitsätze:
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.
3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.
4. Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.
5. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.
Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.
Urteil vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07.
Siehe dazu auch den Hinweis auf die zusammenfassende Pressemitteilung.
simons, 27.02.2008, Topic 1.. Big Brother and TIA - no comments kommentieren? im aktuellen Verfassungsschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen (Pressemeldung):
"§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt ("Online-Durchsuchung"), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist nichtig.
Die Vorschrift wahrt insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.
Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Diesen Anforderungen wird § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG nicht gerecht. Darüber hinaus fehlt es auch an hinreichenden gesetzlichen Vorkehrungen, um Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu vermeiden.
Die Ermächtigung zum heimlichen Aufklären des Internet in § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 1 VSG verletzt ebenfalls die Verfassung und ist nichtig.
Das heimliche Aufklären des Internet greift in das Telekommunikationsgeheimnis ein, wenn die Verfassungsschutzbehörde zugangsgesicherte Kommunikationsinhalte überwacht, indem sie Zugangsschlüssel nutzt, die sie ohne oder gegen den Willen der Kommunikationsbeteiligten erhoben hat.
Ein derart schwerer Grundrechtseingriff setzt grundsätzlich zumindest die Normierung einer qualifizierten materiellen Eingriffsschwelle voraus. Daran fehlt es hier.
Die Norm lässt nachrichtendienstliche Maßnahmen in weitem Umfang im Vorfeld konkreter Gefährdungen zu, ohne Rücksicht auf das Gewicht der möglichen Rechtsgutsverletzung und auch gegenüber Dritten.
Zudem enthält die Norm keine Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Nimmt der Staat im Internet dagegen öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein."
[Es folgt eine Zusammenfassung der Begründung]
(Pressemeldung zum Urteil vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07)
Die Leitsätze mit dem Link zum Urteil finden sich hier.
simons, 27.02.2008, Topic 1.. Big Brother and TIA - no comments kommentieren? erschien überfällig - nun ist sie erfolgt: nachzulesen hier und zusammenfassend kommentiert z.B. hier bei heise.de.
simons, 31.01.2008, Topic 1.. Big Brother and TIA - no comments kommentieren? "Nirgendwo auf der Welt werden die Bürger so gut überwacht wie in Großbritannien: Hier gibt es 4 Millionen Videokameras, d.h. eine Kamera für 14 Einwohner! Duncan Campbell, freier Journalist und Verfasser des Berichts über das Abhörsystem "Echelon" für das Europäische Parlament, zeigt die Orwellsche Dimension der britischen Hauptstadt, die eine wahre Versuchsküche für "Big Brother" geworden ist.
In London, so Duncan Campbell, herrschen science-fiction-artige Zustände, die sogar Orwells Phantasie noch übertreffen. Überall überwachen Kameras die als potentielle Kriminelle betrachteten Bürger. Das Erstaunlichste ist, dass die Bevölkerung diesen Zustand schicksalsergeben akzeptiert. Haus und Auto waren bisher die letzten Bastionen der Privatsphäre, doch selbst das soll sich ändern.
Anfang dieses Jahres führt Großbritannien auf dem gesamten Staatsgebiet ein System zur automatischen Nummernschild-Erkennung ANPR ein . "Mit Hilfe eines Netzes von Kameras, die automatisch die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge erfassen, soll eine riesige Datenbank geschaffen werden. Sie gibt Polizei und Sicherheitsdiensten Auskunft über sämtliche Strecken, die ein Fahrer zurückgelegt hat", betont Duncan. ..."
heute 22.05 Uhr auf arte-tv;
Wiederholungen am 20.06.2007 16:05, am 21.06.2007, 02:25 und am 17.07., 16:20.
simons, 19.06.2007, Topic 1.. Big Brother and TIA - no comments kommentieren?
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