blat.antville: Simon's Blawg

heute:Orwell 2.0 u.a.

Vor zehneinhalb Jahren habe ich mit diesem Posting auf die Verabschiedung des Homeland Security Acts samt CSEA mit einem Link auf diesen Artikel von heise.de (Peter-Michael Ziegler) hingewiesen.

Schon damals war bekannt: "Nach Unterzeichnung der Gesetze durch US-Präsident Bush müssen beispielsweise Internet-Provider künftig damit rechnen, dass sie auf Anweisung sämtliche Kundendaten herausgeben müssen, wollen sie sich nicht als Unterstützer potenzieller Staatsfeinde verdächtig machen." Es wurden sogar die Links zum Gesetzestext mitgeliefert. Daneben wurde schon damals ausgiebig diskutiert, welche Maßnahmen das Gesetz im einzelnen zulässt - oder auch "offen" lässt; die Diskussion blieb weitgehend ohne Folgen. Und schließlich wurde en passant zugleich die Höchststrafe für "Cybercrimes" mit lebenslänglicher Haft beschlossen.

Nach diesem Posting hatte laut Sitemeter dieses Blawg regelmäßig Gäste (mit einer nicht unwesentlichen Anzahl von Aufrufen verschiedenster Einträge und über geraume Zeit), die es über eine ".mil"-Domain mit dem schon damals nicht mehr sehr verbreiteten Browser Netscape Navigator 4.0 aufsuchten. Eine "Vermutung", wer sich dahinter wohl verbergen könnte, wurde regelmäßig mit einem mitleidigen Lächeln, das unausgesprochen "Paranoia" bedeuten sollte, quittiert.

Seither habe ich gelegentlich das Thema Anonymität thematisiert. Die Kommentare hierzu führten zum Ergebnis, dass ich gegen diese Wette nicht wetten würde: "Ich wette, dass 80% der Bevölkerung den dummdreisten Satz: "Ich hab ja nichts zu verbergen." sofort unterschreiben würden..." Der damit kommentierte Artikel "Automatisierte Überwachung: Ich habe etwas zu verbergen" - von Judith Horchert für Spiegel Online ist zwar durch alle Gazetten gegangen, wird hieran aber vermutlich nur wenig ändern - die Kommentare dazu erscheinen mir deshalb heute schon als ein Stück Zeitgeschichte, für das man sich durchaus einmal die Zeit nehmen sollte.

Womöglich sind Zeitgeschichte aber auch schon Blogs geworden, die sich idealiter mit diesen Themen beschäftigen. Weil die Überlegung nicht mehr zu vedrängen ist, ob man überhaupt..., und wenn ja, was man (außer dem ohnehin bereits anderweitig zur Genüge wiedergekäuten) am Ende vielleicht doch dem Generalverdacht ausliefern möchte?

Wenn wir so weit sind, dass der Bürger sich rechtfertigen muss, warum er seine bürgerlichen Freiheiten lebt - und womöglich nicht in konventionellen, stets rational nachvollziehbaren Verhaltensschemata Grenzen bleibt, oder auch nur daran denkt, etwa willkürlich handeln zu wollen, dann sind wir wieder weit vor das Zeitalter der Aufklärung zurückgefallen.

"Ob Ministerialbeamte, Staatssekretäre oder Mitarbeiter von Politikern: wenn die Mikrofone aus sind, die Anhörungen und Beratungen vorbei, offenbaren die Klugen unter ihnen, ganz privat natürlich, dass sie die Sorge um eine Zukunft teilen, in der die Bürgerrechte vom Staat nur noch quasi gnadenhalber gewährt werden. [...]

Frank Rieger mit einem bemerkenswerten Plädoyer, für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.