Donnerstag, 18. Mai 2006

"Ein islamischer Extremist hat am Mittwoch in Ankara fünf Richter des Obersten Verwaltungsgerichtes der Türkei angegriffen. Der Täter, ein Anwalt, schoss auf die Gesetzeshüter und verletzte dabei drei Opfer lebensgefährlich. Einer der Richter starb. Der Täter begründete seine Tat mit einem Urteil der Gerichtskammer im Kopftuchstreit. Die Zweite Kammer hatte das Kopftuchverbot verschärft. ..." (Kleine Zeitung.at);

dazu auch DW-World.de und die taz.


Zu den bisherigen Einträgen zur Kopftuchdebatte.



  
Dienstag, 16. Mai 2006

Legal Guide under US-Law (CC).



  
Freitag, 12. Mai 2006

"Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie in rechtswidriger Weise bei der Arbeit und bis ins Privatleben hinein beschattet.

Das geht aus dem Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hervor, den dieser am Mittwochabend dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages vorlegte. ..."

Annette Ramelsberger, SZ.


[update 15.05.2006:] Eine Reihe von Links stellt Marcel Bartels ("Mein Parteibuch") hier zusammen, wobei er aber offenbar seiner Devise ("parteiisch") treu bleibt - der Artikel erscheint mir erst und gerade durch die Anmerkungen, die ihn deutlich relativieren, als Diskussionsbeitrag wirklich erwähnenswert. Und es folgt weiteres durcheinander.



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