is trendy - about Global Patent Holding and more (G).
simons, 17.12.2004, Topic 4.. Patents, Patentrechte -
"Im Rechtsstreit zwischen Google und dem Autoversicherer Geico kam es gestern zu einer überraschenden Wendung. Ein US-Bundesgericht wies den wichtigsten Klagepunkt ab. Die Verwendung von fremden Markenbegriffen als Trigger für Adwords-Anzeigen stellt demnach keine Markenverletzung dar."
intern.de
simons, 17.12.2004, Topic 4.. Marken, Trademarks -
"'Der Angeklagte hat die Interessen der Mafia in einem der stärksten Konzerne des Landes vertreten; von den siebziger Jahren bis in unsere Tage stand er den Mafiosi zur Verfügung und leistete einen mehr als beträchtlichen Beitrag zur Festigung und zur Stärkung der Cosa Nostra. Er hat (sie) begünstigt und ist begünstigt worden.' So haben die Staatsanwälte in ihrer Anklage geschrieben, und das Strafgericht in Palermo ist ihnen weit gehend gefolgt: neun Jahre Haft für Marcello Dell'Utri ..."
(StZ von heute, Paul Kreiner mit unglaublichen Hintergründen.) Weitere Informationen zu den "Berlusconi-Gesetzen" und sein Netzwerk (bis 2002) via Andreas Bornefeld.
Summary:
See "Berlusconi Ally Convicted of Mafia Ties" - and some further links reports to reports (G) about strange legal developments in Italy and connections to the Italian Mafia.
simons, 13.12.2004, Topic 5.. Strafprozess, Criminal Proceedings -
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