"Bellucci protestiert mit nackten Tatsachen" - rund ein Jahr später steht die Volksabstimmung gegen das Gesetz an: am 12.06.2005.
simons, 24.07.2004, Topic 1.. Allgemeines Persoenlichkeitsrecht -
... ohne Aufsehen beendet (Nachtrag).
simons, 23.07.2004, Topic 4.. Kartellrecht, Antitrust (incl. Microsoft) -
"Steht die Position der Bundesregierung zur Softwarepatentfrage längst fest?" oder "Honi soit qui mal y pense"?
Das könnte man meinen, wenn man die "Aufklärungsversuche" im Vorfeld der abschließenden Entscheidung der Bundesregierung betrachtet: Sie erscheinen doch sehr als vorweggenommene Rechtfertigungsversuche einer Entscheidung "Pro-Patent", wenn man etwa Axel Horns Beitrag zur zuletzt veranstalteten Umfrage sich insgesamt zu Gemüte führt; er resümiert:
"... if you should read in August 2004 or so some hot news saying that the German software industry has voted with a majority of, say, 90% of the companies that so-called "software patents" are evil, you should be somewhat cautious."
[zur Softwarepatentumfrage mehr via Handakte]
simons, 22.07.2004, Topic 4.. Patents, Patentrechte - Nächste Seite
