blat.antville: Simon's Blawg

... ohne Aufsehen beendet (Nachtrag).

"Steht die Position der Bundesregierung zur Softwarepatentfrage längst fest?" oder "Honi soit qui mal y pense"?

Das könnte man meinen, wenn man die "Aufklärungsversuche" im Vorfeld der abschließenden Entscheidung der Bundesregierung betrachtet: Sie erscheinen doch sehr als vorweggenommene Rechtfertigungsversuche einer Entscheidung "Pro-Patent", wenn man etwa Axel Horns Beitrag zur zuletzt veranstalteten Umfrage sich insgesamt zu Gemüte führt; er resümiert:

"... if you should read in August 2004 or so some hot news saying that the German software industry has voted with a majority of, say, 90% of the companies that so-called "software patents" are evil, you should be somewhat cautious."

[zur Softwarepatentumfrage mehr via Handakte]

An excellent summary by Na Jeong-ju, staff reporter of the Korea Times.

Zusammenfassung:

Prof. Song Du-yul wurde im Berufungsverfahren bezüglich des Vorwurfs der Mitgliedschaft im Politbüro Nordkoreas freigesprochen, bezüglich anderer Vorwürfe unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz jedoch zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Diese wurde indessen zur Bewährung ausgesetzt - Bewährungszeit 5 Jahre - womit Prof. Song zunächst frei kommt.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Revision einlegen - und hat das wohl auch bereits getan.

Sicher ist indessen schon jetzt, dass das Verfahren einen wesentlichen Anstoß zur Diskussion über den Sinn und die potentielle Abschaffung oder Anpassung des Nationalen Sicherheitsgesetzes zu Zeiten der Annäherung zwischen Süd- und Nordkorea ausgelöst hat.

(Foto und weitergehende Informationen: Institut für Soziologie Uni Münster).