blat.antville: Simon's Blawg

In der Printausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 20.07.2010 findet sich auf Seite 1 ein bemerkenswerter Artikel des Frankreich-Korrespondenten Hans-Hagen Bremer:

Er berichtet dort über Rachid Nekkaz, einen 38-jährigen, in der Pariser Banlieue aufgewachsenen Sohn algerischer Einwanderer mit abgeschlossenem Philosophiestudium, der Frankreichs Politiker herausfordert, indem er die Gründung eines Fonds über eine Million Euro ankündigt, aus dem er die Bußen bezahlen will, die Musliminnen drohen, wenn sie künftig das Burkaverbot in der Öffentlichkeit missachten. Im nächsten Frühjahr soll das entsprechende Gesetz, dass Verstöße mit jeweils 150 Euro ahnden soll, in Kraft treten.

"Gegen ein Burkaverbot, soweit es sich auf Rathäuser, Behörden oder Postämter erstreckt, hätte auch der Muslim Nekkaz nichts. Doch als französischer Republikaner findet er es schockierend, dass es sich auf das gesamte öffentliche Leben vom Einkauf bis zum Spaziergang im Park erstrecken soll. Eine solche Einschränkung individueller Freiheitsrechte hält er für verfassungswidrig. Damit ist er nicht der Einzige. Der Staatsrat, der die Regierung bei der Gesetzgebung berät, hatte bereits gewarnt, ein Totalverbot könnte vor dem Verfassungsrat oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern."

Soweit die Idee. Allerdings wird sie de facto etwas relativiert:

"Aus eigener Tasche habe er bereits 200.000 Euro auf ein Sonderkonto einbezahlt, erklärt Nekkaz. Für den Rest hofft er auf Spenden. Doch wieviel finanziellen Zuspruch seine Idee erfährt, ist fraglich. Er steht im Ruf eines Wichtigtuers. ..."

noch immer in den Mühlen der Justiz, findet derzeit ein ausgesprochen differenziertes Echo in der Presse:

Ausführungen der Gutachterin Luise Greuel zur Glaubwürdigkeit der Aussage der betroffenen Frau fasste der Spiegel bereits als Wendepunkt zu Gunsten von Kachelmann auf. Dagegen sieht die Staatsanwaltschaft Mannheim gemäß Pressesprecher Oskar Gattner bei Gesamtbetrachtung jenes Gutachtens den Tatverdacht angeblich eher erhärtet, so berichtet jedenfalls Antje Hildebrandt für die Frankfurter Rundschau. Wir kennen das Gutachten nicht aus unmittelbarer und eigener Anschauung und müssen uns deshalb auf solche indirekten Informationen aus zweiter bzw. dritter Hand beschränken.

Nun hat sich Sabine Rückert für die Zeit der Aufarbeitung des aktuellen Sachstandes ausführlich angenommen und dabei unter anderem festgestellt:

"Für die Strafverfolger kann es in dieser Schlacht nicht mehr allein um Kachelmann und dessen angebliche Schuld gehen – sondern es muss ihnen auch darum gehen, selber ohne Gesichtsverlust aus der Sache herauszukommen."

Wenn dem so wäre, wäre das eine für alle Beteiligten bittere Situation. Rechtsanwalt Vetter hat das Thema angerissen, die Kommentare sprechen für sich.

[Update:] Das Landgericht Mannheim hat das Hauptverfahren eröffnet: Termine in der Pressemeldung, anschließend wurde nun aber Jörg Kachelmann aus der Untersuchungshaft entlassen.

ist ein flammendes Plädoyer, die Demokratie zu pflegen; es trifft wohl einige aktuelle Stimmungen auf den Punkt und dürfte für bleibenden Diskussionsstoff sorgen.

Der Text schließt zusammenfassend mit den Worten:

"Der Aufstand der Menschen im Internet und anderswo für "ihren" Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck spricht eine andere Sprache. Er könnte ein Zeichen sein, selbst und gerade dann, wenn Gauck verlieren sollte. Ein Symbol, das größer ist als der Mann. Ein Fanal für den Umbau unseres Staates, gespeist aus der Phantasie und Schwarmintelligenz seiner Bürger. Mehr Verantwortung für alle in den Städten, in den Betrieben und mehr Volksentscheide - dort ist vorn.

"Überall müssen sich Autorität und Tradition die Frage nach der Rechtfertigung gefallen lassen. Nicht weniger, sondern mehr Demokratie - das ist die Forderung, das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschreiben haben." Der das sagte, war ein großer Bundespräsident: Gustav Heinemann. Seine Worte gelten noch immer und wieder neu."

Richard David Precht, Der Spiegel 26/2010, derzeit frei nachlesbar bei Spiegel-online.de (hier in der Druckversion).

Schade, dass eine intellektuelle Analyse fast immer keine konkreten Lösungsvorschläge mit sich bringt. "Mehr" des Guten will aber jeder, sogar der "einfache Politiker". Und eine Diagnose - mag sie auch noch so treffend oder gar brilliant sein - ist jedoch und leider nur der Anfang und bestenfalls die erste Hälfte einer Heilbehandlung oder eines Heilungsprozesses. Man will fast zurufen: "Legen Sie nach, Herr Precht!"