ist ein Aufsatz von Rechtsanwältin Annette Marberth-Kubicki in der Neuen Juristischen Wochenschrift von heute (NJW 25/2009, 1792 ff. - per Internet nur via C.H.Beck-Datenbanken) überschrieben, der einige rechtsgutachterliche Äußerungen zum Thema sowie den Gesetzentwurf der Bundesregierung zusammenfasst und einen Blick über die Grenzen wirft.
Die Autorin schließt in der Zusammenfassung:
"... Der jetzige Versuch politischer Verantwortlicher, tunnelblickartig in kürzester Zeit Eingriffsvoraussetzungen für derart weitreichende Maßnahmen zu schaffen, lässt befürchten, dass die Tragweite nur unvollständig erfasst wurde. [...]
Das Zeitalter der Internet-Zensur hat endgültig begonnen."
simons, 10.06.2009, Topic 2.. Informationsfreiheit (Zugangsfreiheit) -
