blat.antville: Simon's Blawg

"Access-Provider sind in analoger Anwendung von § 101 a UrhG verpflichtet, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über ihre Kunden zu erteilen, insbesondere auch einer (dynamischen) IP-Adresse die konkrete Person des Kunden zuzuordnen und dem Inhaber der Urheberrechte diese Person zu benennen."

(nichtamtlicher Leitsatz der AFS-Rechtsanwälte zum Urteil des LG Hamburg vom 07.07.2004 - 308 O 264/04. Es wird hier zugleich mit dem Urteil des Landgerichts Köln vom 28.07.2004 - 28 O 301/04 von RA Stadler kritisch kommentiert.

[via jurabilis - Alexander Hartmann]

Summary: Link to a sentence and comment (G) about the duty of an access provider to give information in case of copyright infringement in Germany.

Kollege Udo Vetter berichtet über die mündliche Verhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren "Novitel vs Olbertz" (Blogger.de), das sich mit einer Reihe einschlägiger Fragen auseinanderzusetzen hatte - hier das Update: ein Auszug aus dem Urteil. Und hier noch die Erwiderung auf die Antragsschrift veröffentlicht - vielleicht kommt noch die Antragsschrift selbst dazu?

Nur mit der Beurteilung der Impressumspflicht bin ich nicht ganz einig, weil sie nach aktueller deutscher Rechtslage nicht nur für gewerbliche, sondern eben auch schon für "geschäftsmäßige" Angebote gilt - mehr .... Es würde mich wundern, wenn das Amtsgericht das anders sähe ...

Vgl. zum Thema der Linkhaftung für Drittlinks auch diesen Eintrag des GALJ.

Summary: at Oliver Thylmann's Blog (E).

"Unter dem Einfluss des Patentwesens und von Lobbyisten der Großindustrie ist die Europäische Union drauf und dran, einen riesigen Fehler zu begehen: nämlich Softwarepatente zu legalisieren."