blat.antville: Simon's Blawg

Gemeinsame Erklärung des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Strafverteidigervereinigungen:

"Die Bundesregierung beabsichtigt, eine neue Kronzeugenregelung für alle Delikte der mittleren und schweren Kriminalität einzuführen. Angesichts der Gefahren, die diese für das rechtsstaatliche Strafverfahren mit sich brächte, haben sich die unterzeichnenden Berufsverbände von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten entschlossen, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, mit der sie nachdrücklich gegen das geplante Gesetzgebungsvorhabens eintreten. ..."

[Update: Die Linkadresse wurde geändert. Die Stellungnahmen des DAV finden sich archiviert inzwischen hier]

Oder: Der zweifelhafte Ruf nach einer Monopolkorrektur durch Informationsbeschränkungen, hier: (Selbst-) Zensur.

Deutschlandradio Kultur zitiert hierzu Prof. Dr. Marcel Machill (Universität Leipzig) so:

"Die Suchmaschinen haben eine enorme Machtposition erlangt. Diese Machtposition haben sie erlangt, weil sie gute Technologie anbieten und für uns eine sehr wertvolle Hilfe sind, um sich im Internet zurechtzufinden. Allerdings erwächst nun aus dieser Machtposition auch eine Verantwortung. Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Bis vor drei Jahren hat Google, wenn man "NSDAP" als Suchbegriff eingab, verlinkt auf eine Naziseite eines Herrn Gerry Lauk, der sitzt in Nordamerika und kann dort ungestraft seinen Rassenhass verbreiten, Google hat darauf verlinkt. Und nun argumentiere ich: Das darf nicht sein, denn Google hat eine solche Machtposition, dass es auch darüber mitentscheiden muss, was bekommen wir genau zu Gesicht, wenn wir solche Begriffe eingeben."

Falschinformationen aus aller Hand. (SZ)